Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Regiflowr GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform regiflowr.de (nachfolgend „Nutzer“). Nutzer im Sinne dieser AGB sind insbesondere Veranstalter und Organisationen, die über die Plattform Veranstaltungen und Umfragen erstellen und verwalten (nachfolgend auch „Veranstalter“).

Für Personen, die sich lediglich zu einer Veranstaltung anmelden oder an einer Umfrage teilnehmen (nachfolgend „Teilnehmer“), gelten ergänzend die vom jeweiligen Veranstalter hinterlegten Teilnahme- und Datenschutzbedingungen. Vertragspartner des Teilnehmers hinsichtlich der Veranstaltung ist ausschließlich der Veranstalter, nicht der Anbieter.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Erstellung und Verwaltung von Veranstaltungen und Umfragen bereit (Software-as-a-Service). Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung von Veranstaltungen mit Anmeldefunktion
• Erstellung und Auswertung von Umfragen
• Verwaltung von Teilnehmern und Registrierungen
• Export von Daten im CSV-Format

Der Anbieter erbringt ausschließlich die technische Bereitstellung der Plattform. Er ist weder Veranstalter der über die Plattform organisierten Veranstaltungen noch Urheber der von Nutzern erstellten Inhalte und wird nicht Vertragspartner zwischen Veranstaltern und Teilnehmern.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Plattform als Veranstalter setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Passwort vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet für Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine falschen oder irreführenden Inhalte zu veröffentlichen
• Keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen
• Keine beleidigenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden oder sonst strafbaren Inhalte zu verbreiten
• Keinen Spam, keine Schadsoftware und keine automatisierten Massenzugriffe einzusetzen
• Als Veranstalter die geltenden Datenschutzbestimmungen gegenüber seinen Teilnehmern einzuhalten, insbesondere eigene Rechtstexte (Datenschutzerklärung, Teilnahmebedingungen) bereitzustellen

§ 5 Inhalte der Nutzer; Verantwortlichkeit

Sämtliche über die Plattform eingestellten Inhalte (insbesondere Veranstaltungstitel und -beschreibungen, Umfragen und Umfragefragen, Bilder, E-Mail-Texte und sonstige Texte) sind Inhalte des jeweiligen Nutzers („Nutzerinhalte“). Für Nutzerinhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der sie eingestellt hat.

Der Anbieter macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen und prüft sie nicht vorab auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Der Anbieter ist als Hosting-Dienstleister im Sinne der geltenden Vorschriften (insbesondere Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz) für fremde Inhalte nur nach Maßgabe dieser Vorschriften verantwortlich; eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht.

Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und diese keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzen. Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die Inhalte zum Zweck der Erbringung der vertraglichen Leistungen technisch zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

Verbotene Nutzungen und Inhalte sind in den Nutzungsrichtlinien (AUP) näher beschrieben. Verstöße können zur Sperrung von Inhalten oder Accounts führen.

§ 6 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen einer sonstigen schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Angemessene Nutzung (Fair Use)

Soweit Leistungsbeschreibungen (z. B. auf der Website oder der Preisseite) zu Umfang oder Kapazität der gebuchten Tarife keine festen Zahlengrenzen nennen („ohne feste Limits“, „unbegrenzt“ o. ä.), beziehen sich diese Angaben auf die übliche, angemessene Nutzung im Rahmen der vorgesehenen Zwecke der Plattform (Fair Use).

Der Anbieter darf zum Schutz der Stabilität, Sicherheit und Verfügbarkeit der Plattform sowie der Rechte anderer Nutzer technische Obergrenzen und Schutzmechanismen einsetzen. Diese Grenzen sind so bemessen, dass sie bei gewöhnlicher Nutzung — auch bei großen Veranstaltungen und umfangreichen Umfragen — nicht erreicht werden.

Bei außergewöhnlich hohem Nutzungsvolumen oder missbräuchlicher Nutzung (insbesondere automatisierten Massenzugriffen oder Nutzung, die Stabilität, Sicherheit oder die Rechte anderer Nutzer gefährdet) kann der Anbieter einzelne Aktionen technisch begrenzen und dem Nutzer eine individuelle Vereinbarung anbieten. Der Nutzer wird in diesem Fall auf eine Kontaktmöglichkeit hingewiesen.

§ 8 Meldung rechtswidriger Inhalte; Sperrung

Auf öffentlichen Veranstaltungs- und Umfrageseiten steht eine Meldefunktion („Inhalt melden“) zur Verfügung. Meldungen können außerdem jederzeit an hallo@regiflowr.de gerichtet werden.

Erhält der Anbieter Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte, prüft er diese und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, zu sperren oder zu entfernen sowie betroffene Konten oder Organisationen vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren. Der betroffene Nutzer wird hierüber informiert, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

Der Anbieter kann zur Vorbeugung offensichtlicher Verstöße automatisierte Prüfungen einsetzen (z. B. Filterung offensichtlich unzulässiger Begriffe). Hieraus ergibt sich keine Pflicht zur allgemeinen Vorabkontrolle von Nutzerinhalten.

§ 9 Datenschutz; Rollenverteilung; Auftragsverarbeitung

Für personenbezogene Daten, die der Anbieter zur Bereitstellung der Plattform selbst verarbeitet (insbesondere Kontodaten der Nutzer, Abrechnungsdaten, technische Protokolldaten), ist der Anbieter Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

Für personenbezogene Daten von Teilnehmern, die im Rahmen von Veranstaltungen und Umfragen eines Veranstalters verarbeitet werden (z. B. Anmeldedaten, Umfrageantworten), ist der jeweilige Veranstalter Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), verfügbar unter /avv (Download als Textdatei).

Der Veranstalter ist verpflichtet, gegenüber seinen Teilnehmern die datenschutzrechtlichen Informationspflichten zu erfüllen und erforderliche Einwilligungen einzuholen. Die Plattform unterstützt dies durch versionierte Rechtstexte, die der Veranstalter selbst hinterlegt.

§ 10 Preise, Zahlung, Vertragslaufzeit

Die Nutzung der Basisversion („Free“) ist unentgeltlich. Für kostenpflichtige Tarife („Pro“, „Business“) gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kostenpflichtige Tarife werden je nach gewählter Abrechnungsperiode monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister; dessen Bedingungen werden im Bestellprozess angezeigt.

Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif verlängert sich jeweils um die gewählte Abrechnungsperiode, wenn er nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich; bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach Ablauf des kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto automatisch auf die Basisversion mit den dort geltenden Limits umgestellt; Daten bleiben erhalten.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an hallo@regiflowr.de).

Verlangt der Verbraucher, dass die Leistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, hat er im Falle des Widerrufs einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher dem Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Eine ausführliche Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher im Bestellprozess zur Verfügung gestellt.

§ 12 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Kurzzeitige Unterbrechungen aufgrund von Wartung, Updates oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters stellen keinen Mangel dar.

§ 13 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für Nutzerinhalte und für Inhalte, Angebote und Handlungen von Veranstaltern gegenüber ihren Teilnehmern haftet der Anbieter nicht; insoweit gilt § 5. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich wäre, soweit der Verlust nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

§ 14 Kündigung

Beide Parteien können das unentgeltliche Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen. Für kostenpflichtige Tarife gilt § 10.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt. § 8 (Sperrung) bleibt unberührt.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund veränderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beenden.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.